Cornelia Seibeld

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Nach meinem Verständnis des LOG BE ist es so, dass es immer einen Zuordnungsakt braucht, egal von woher eine Aufgabenzuweisung das Land Berlin erreicht. Und dieser Zuweisungsakt ist per se ein landesrechtlicher, der dem …

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie erleben mich zunächst unerschütterlich optimistisch in der Frage, dass der demnächst vom Senat zu verabschiedende Aufgabenkatalog bereits eine deutliche Reduktion des Aufgabenkatalogs, wie wir ihn in der …

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die überraschende Fragestellung! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] In der Tat hat der Senat vor Kurzem den Entwurf des Konnexitätsausführungsgesetzes zur Kenntnis …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2658, „Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion …

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. ‒ Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Matz das Wort. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von der AfD]

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Franco die Gelegenheit zur Erwiderung.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat zunächst der Kollege Herrmann die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Franco das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 84. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 68 und 69 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 70 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Meine Damen und …

Bitte schön!