Iris Spranger

Auf die Frage habe ich bereits geantwortet. Klare Auflagen, aber nicht von vornherein Verurteilungen der Russisch sprechenden Menschen hier in Berlin!

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in Deutschland und insbesondere in Berlin Demonstrationsfreiheit, die für alle gilt, ausnahmslos für alle gilt. Und das ist gut so, denn wir leben gemeinsam in einem demokratischen Staat. [Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Otto! Selbstverständlich haben wir das alles im Blick. [Heiko Melzer (CDU): Hinschauen reicht aber nicht!] Wir haben in der letzten Wahlperiode im Sportausschuss mehrfach darüber geredet, wir haben im Stadtentwicklungsausschuss mehrfach darüber geredet, und da können Sie sich …

Es geht nicht um ein Jahrzehnt, sondern ich bin in enger Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung, nämlich mit der Stadtentwicklungsverwaltung, weil es ist ein Baustart, und das werden wir gemeinsam machen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Das Ganze begleitet uns – da haben Sie völlig recht – schon mehrere Jahre. Ich habe mit meinem Haus sofort die entsprechende Priorität gesetzt, weil mir sehr viel daran liegt, dass wir dort so schnell wie möglich in den Baustart kommen. Deshalb werden wir uns, denke ich, hier noch …

Ich schwöre es! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]

Ich bin am Ende meiner Rede. Das kann er mir nachher erzählen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Ich habe es vorhin schon bei der Priorität der CDU gesagt: Ich finde es gut, dass es unter uns demokratischen Parteien, Frau Meister – Sie haben es eben auch noch mal betont –, einen so großen Konsens gibt, dass die Wohnungspolitik selbstverständlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Evers, ich habe die ganze Zeit überlegt, ob das eben eine Verzweiflungsrede oder ein Koalitionsangebot war. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Dass wir heute gleich zwei Prioritäten zu dem Thema haben – jetzt will ich …