Aziz Bozkurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir freuen uns natürlich, dass der Hauptausschuss unser Haus beauftragt hatte, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Deswegen haben wir das getan und sind auch erfreut über die Ergebnisse des Gutachtens, das nun vorliegt und das wir auch dem Hauptausschuss vorgelegt haben, denn es zeigt tatsächlich, dass es Wege gibt, das Paritätsgesetz in einer gewissen Form rechtssicher umsetzen zu können. Das ist aber recht frisch. Dementsprechend ist natürlich gerade die Prüfung in unserem Haus dran. Da sitzen die Kollegen schon dran, um zu gucken, wie man Wege finden könnte, das Thema dann tatsächlich in die Realität umzusetzen.