Aziz Bozkurt

Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, tatsächlich keine neue Debatte! Sie stecken wahrscheinlich deutlich tiefer im Stoff als ich. Sie wissen dementsprechend auch, dass es Versuche gab, auch in anderen Bundesländern, die gezeigt haben, dass es rechtlich nicht so einfach zu beantworten ist. Dementsprechend wurden solche Themen von hohen Gerichten auch wieder abgeräumt. Hier geht es tatsächlich um Gründlichkeit, weil das Thema so wichtig ist. Ihnen ist das Thema wichtig, auch der SPD-Fraktion und dem Senat. [Vasili Franco (GRÜNE): Allen im Senat?] Von daher braucht die Gründlichkeit ein bisschen Zeit, und das muss dann auch rechtssicher passieren.