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Tamara Lüdke

SPD 18.01.2024 Sitzungen 19/41

Danke! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen Warnung der führenden Wirtschaftsverbände, insbesondere des Industriepräsidenten vor der Verschärfung eines – Zitat – Klimas „von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung“ und der daraus erwachsenden Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland frage ich den Senat, inwieweit er dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zustimmt, dass Rechtsradikalität und Ausländerfeindlichkeit insbesondere auch dem Berliner Standort schaden, und ganz konkret gesprochen Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet sowie Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert werden. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

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