Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrsbereich in Berlin stehen inmitten von und vor weiteren großen Herausforderungen. Es ist richtig, dass die A-100-Brücke am Dreieck Funkturm in einem besorgniserregenden Zustand ist, die BVG wiederholt von ver.di – so auch am heutigen Tage – bestreikt wird, die S-Bahn-Ausschreibung seit über einem halben Jahrzehnt – ich wiederhole: seit über einem halben Jahrzehnt – an dem Markt ist; „seit über einem halben Jahrzehnt“ wird uns später erneut begegnen. Das sind Zustände, die ich sehr bedauere, weil sie die Berlinerinnen und Berliner erheblich belasten und in ihrer Mobilität einschränken. Die Sorgen und Nöte sehe ich, und sie bewegen mich menschlich und in meiner täglichen Arbeit. Insofern begrüße ich das Thema der Aktuellen Stunde ausdrücklich. Der Titel wiederum verwundert mich schon: „Krise, [Lachen bei den GRÜNEN und der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Ist immerhin Einzahl, hätte auch Mehrzahl sein können! – Anne Helm (LINKE): Wir haben uns auch gewundert!] welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“. Dieser Titel legt nahe, dass ich, dass dieser Senat, dass diese Koalition verantwortlich sein sollen [Robert Eschricht (AfD): Wer denn sonst?] für die marode Infrastruktur Berlins, den ver.di-Streik der BVG, die Dauer der S-Bahn-Ausschreibung. Fraglos stehen wir vor großen Herausforderungen, aber ich und wir haben diese Themen geerbt. Ich komme zurück auf „seit über einem halben Jahrzehnt“. [Tobias Schulze (LINKE): Alle Regierungen erben etwas!] Denn wer war seit Ende 2016 bis 27. April 2023 verantwortlich für den Verkehrsbereich, für die Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr in Berlin? – Sie, Bündnis 90/Die Grünen; Sie, die diesen Antrag formuliert haben! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ein Erbe kann man ausschlagen. Ich und wir haben uns gegen eine Ausschlagung dieses Erbes – Ihres Erbes – entschieden. [Zuruf von der LINKEN: Ja, leider!]