Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes werden wir – natürlich – ablehnen. Wir lehnen aber auch das Anliegen der Bayerischen Staatsregierung ab, das Bayerische Klimaschutzgesetz abzuschwächen; darüber haben wir schon diskutiert. Sie wollen das Klimaschutzgesetz abschwächen in einer Situation – Kollegin Behr hat es doch ausführlich dargelegt –, in der sich die Klimakrise massiv zuspitzt. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Zur Sache!) Wir hatten schon solche Situationen; ich erinnere an die Hitzewelle Ende Juni, die es so noch nie gab. Wir hatten deutschlandweit 5.000 Hitzetote. 5.000 Hitzetote! In dieser Phase leiten Sie ein Gesetzgebungsverfahren ein, um die bis 2030 zu erreichenden Klimaziele um 50 % abzuschwächen. Zudem sagen Sie von der Bayerischen Staatsregierung und Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN: Wir lassen uns fünf Jahre länger bis zum Erreichen der Klimaneutralität Zeit. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt geben Sie der AfD zusätzliche Argumente!) Das ist der vollkommen falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Der falsche Weg ist eurer! Ihr seid offensichtlich gescheitert!) Die AfD wird nie aufwachen. Aber ich frage Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN und die Staatsregierung: Wie viele Hitzetote muss es denn noch geben, damit Sie hier endlich aufwachen? (Zuruf von der AfD: Das können Sie nicht verhindern! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Für jemanden, der die AfD bekämpfen möchte, geben Sie ihr ganz schön viele Argumente!) Ich wundere mich wirklich. Wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir wissen heute, dass sich die Atlantische Umwälzzirkulation, AMOC, schon massiv, um 15 bis 20 %, abgeschwächt hat. Dazu gibt es Messreihen, die schon über 100 Jahre laufen. Der Salzgehalt spielt dabei eine Rolle. Seit 20 Jahren wird mit Tausenden Sonden gemessen, wie sich die Temperaturen hier verändern. 15 bis 20 % Abschwächung! Was die Wissenschaft noch nicht genau sagen kann: Haben wir den Kipppunkt schon überschritten, sodass die AMOC sich von sich aus weiter abschwächt, oder haben wir noch etwas Zeit? – Das ist noch nicht klar. Was aber klar ist, sind die Auswirkungen des Zusammenbruchs dieser Zirkulation, die quasi eine Warmwasserheizung für Europa darstellt. Großbritannien und ganz Skandinavien würden sich massiv abkühlen, der Mittelmeerraum dagegen würde sich stärker aufheizen. Diese Wetterfronten treffen bei uns in Mitteleuropa aufeinander. Das bedeutet Hagel, Stürme und Starkregenereignisse in einem Ausmaß, das wir noch nicht erlebt haben. Das sind wissenschaftliche Erkenntnisse. Ich frage mich: Sind wir GRÜNEN die Einzigen, die sich damit beschäftigen? Lässt es Sie alle wirklich kalt, dass wir dann nicht mehr wirtschaften können wie heute, dass wir auch keine Landwirtschaft mehr betreiben können? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Sind wir wirklich die Einzigen, die sich darum kümmern? Sie sagen, das sei grüne Panikmache. Das können wir einfach nicht verstehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Alexander Flierl (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir fordern Sie auf, beim Klimaschutz jetzt endlich tätig zu werden. Das Bayerische Klimaschutzgesetz darf nicht abgeschwächt oder gar abgeschafft werden. Wir brauchen endlich tatkräftige Maßnahmen für echten Klimaschutz, damit die Kipppunkte niemals erreicht oder überschritten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)