Tobias Reiß

Vielen Dank. – Herr Kollege Böhm. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Muss das sein?) – Moment. Halt, das ist falsch. Er geht an den …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Arif Taşdelen das Wort.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Christian Lindinger das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Julia Post.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Nachdem sich keine weiteren Redner angemeldet haben, sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Ich darf die Kollegin Weitzel im Plenarsaal zurück begrüßen. Es ist alles gut gegangen. Alles Gute noch einmal. Daumen hoch! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Gesetzentwurf der …

Wir unterbrechen die Sitzung kurz. Jemand sollte schnell die Sanitäter holen. (Unterbrechung wegen eines medizinischen Notfalls von 10:18 bis 10:22 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen der Kollegin Weitzel alles Gute. Sie ist ausgerutscht. Ich glaube, es geht ihr schon wieder ganz gut. Wir können die Sitzung wieder …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit erteile ich abschließend Herrn Staatsminister Dr. Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei der Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER, die heute für …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Benjamin Miskowitsch das Wort.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig. Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort.

Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Hahn vor.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/656 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der …

Als Nächste hat die Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Groß, Sie müssen nicht auf diese Zwischenbemerkung antworten.

Herr Kollege Stadler, für Ihre Aussage "Gestammel" rüge ich Sie hiermit ausdrücklich. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Groß, Sie haben das Wort. (Unruhe)