Tobias Reiß

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol von den GRÜNEN.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet. (Unruhe) Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN.

Danke, Frau Kollegin. Ihre Redezeit ist beendet. – Frau Kollegin Storm.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN vor.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ramona Storm. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult! – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Atzinger vor.

Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael …

Frau Kollegin, es fehlt noch der Vorschlag für den Schriftführer! (Toni Schuberl (GRÜNE): Ist doch wurscht! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die …

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat – für die Staatsregierung – um Erteilung des Wortes gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass der …

Wenn Sie bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.

Sie ist zu Ende, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Ramona Storm. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Wahl. Sie findet in geheimer Form statt. Sie sehen den blauen Stimmzettel vor sich. Ausschließlich diese Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte sind zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder am Platz vornehmen, im Plenarsaal oder in einer der Wahlkabinen, die sich im Wandelgang …

Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler. Herr Köhler.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Kollegin Dr. Strohmayr. (Zurufe: Ui, ui, ui! Neue Rede?)

Der Kollege Locke verzichtet auf seinen Redebeitrag. – Dann rufe ich den Kollegen Jürgen Mistol auf. (Zuruf von der AfD: Er hat wieder keine Zeit gehabt! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich brauche auf so einen Mist nicht zu antworten!)

Es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Josef Lausch vor. Herr Kollege!