Tobias Reiß

Nun Herr Kollege Köhler, AfD-Fraktion.

Herr Kollege Siekmann.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Vielen Dank. – Wir haben zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung, zunächst von Herrn Kollegen Holger Dremel, CSU-Fraktion.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, bitte schön.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Wolfgang Hauber.

Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Kollege Richard Graupner. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Martin Böhm, AfD-Fraktion, hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte noch einmal darum, wieder Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb …

Bevor ich die Aussprache eröffne, komme ich auf den Tagesordnungspunkt 3 a zurück. Herr Kollege Vogler, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wörtlich ausgeführt: "Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen der scheindemokratischen Einheitspartei Deutschlands, kurz: SED 2.0, liebe Kollegen meiner AfD" Ich rufe Sie für diese Äußerung zur Ordnung. …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Antrag der Staatsregierung …

Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Frau Kollegin Katja Weitzel.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Herr Kollege Rainer Ludwig.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Vogler.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion Kollege Benjamin Miskowitsch.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Matthias Vogler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. …

Für die Staatsregierung erteile ich dem Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr, die Kommunen könnten mehr Geld brauchen, der Freistaat Bayern auch, die Bundesrepublik Deutschland auch, und jeder hat eine gute Begründung, weshalb …