Tobias Reiß

Für die Staatsregierung erteile ich dem Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr, die Kommunen könnten mehr Geld brauchen, der Freistaat Bayern auch, die Bundesrepublik Deutschland auch, und jeder hat eine gute Begründung, weshalb er mehr Geld brauchen könnte. Die Einnahmen sind den Ausgaben in den letzten Jahren leider nicht hinterhergekommen; aber es ist schon interessant, dass sich ausgerechnet diejenigen, die dreieinhalb Jahre lang eine erfolglose Berliner Ampel unterstützt haben, die das größte wirtschaftliche Desaster, das die Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt hat, angerichtet und von Bayern aus immer mitgejubelt haben, heute hierhinstellen, lieber Herr Becher – und sagen Sie das ganz offen –, um uns zu sagen, was wir hier in Bayern ausgleichen sollen, was in Berlin verursacht wurde. Das ist einfach unredlich. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber selbst keinen Kanzler wählen können!) – Sie können plärren, was Sie wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wie der Häwelmann: "Mehr, mehr, mehr!". Lesen Sie mal das Kinderbuch. Das ist Ihr Konzept. Meine Damen und Herren, wir haben es in Bayern, Gott sei Dank, trotz dieser desaströsen Bundespolitik geschafft, unsere Kommunen stabil zu halten. Wir haben nicht gespart, nirgendwo. Ich frage dieses Parlament einmal: Was würden wir eigentlich tun, worüber würden wir eigentlich diskutieren, müssten wir einmal irgendwo weniger Geld ausgeben? Wir geben überall mehr Geld aus denn je zuvor. So viel wie nie zuvor! Die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen steigen in diesem Jahr um 9,2 %. Stellen Sie sich einmal vor, der bayerische Staatshaushalt müsste um 9,2 % steigen. Das wäre unbezahlbar. Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um 16,7 %. Wie viel wollen Sie denn noch? – Mir wird vorgehalten, wir würden die Rücklage schonen. Wir nehmen 4,4 Milliarden Euro aus der Rücklage. Wir geben also 4,4 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen, unter anderem um die Kommunalfinanzen und die Investitionen zu stabilisieren. Ich muss mir hier von den Rechenkünstlern vorhalten lassen, dass das noch zu wenig wäre. Meine Damen und Herren, die Ausgaben müssen auch noch verantwortbar sein. Die Bürgermeister und die Landräte, die ich treffe – und das sind viele –, sind vernünftiger als diese Diskussion; denn sie wissen auch, in welcher Zeit wir leben. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich weiß nicht, ob es in diesem Land schon einmal Finanzminister gegeben hat, die von sich behaupten könnten, 35 Jahre lang Mitglied eines Kreistages und 30 Jahre lang Mitglied eines Gemeinderates gewesen zu sein. Ich kann das. Ich kenne mich also ein bisschen aus mit dem ganzen Zeug. Als ich 1990 in den Gemeinderat gekommen bin, mussten wir sieben Jahre auf Zuschüsse warten, wie sie der Freistaat Bayern nach Artikel 10 BayFAG ausgezahlt hat. Das will ich alles nicht mehr. Ich will bloß einmal sagen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben. Wir haben in den letzten Jahren ein Niveau erreicht – Herr Kollege Prof. Bausback hat es gerade beschrieben –, bei dem wir mit Fug und Recht sagen können: Trotz aller Herausforderungen, auch für die Kommunen, die ich nicht kleinreden will, steht kein anderes Bundesland so sehr hinter den Kommunen wie Bayern. Das ist Fakt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Herr Becher, ja, es stimmt, und ich sage das auch immer, dass dieses Finanzierungsdefizit auch darin begründet ist, dass nirgendwo so viel in den Kommunen investiert wird wie in Bayern. Das ist einfach ein Faktum und doch glücklicherweise so. Deswegen sage ich doch nicht, dass die Kommunen weniger investieren sollen. Wenn unsere Kommunen auf dem gleichen Investitionsniveau wären wie in Nordrhein-Westfalen, hätten sie einen Finanzierungsüberschuss. Das erklärt den Saldo. Wir unterstützen die Kommunen beim Investieren so gut wie nie zuvor. Noch einmal: Ich weiß auch, dass man immer noch mehr brauchen könnte. Die einzige hier vorgebrachte kreative Idee besteht darin, dass wir jetzt Schulden machen, um noch mehr Geld ausgeben zu können. Irgendwer wird die Schulden auch wieder zurückzahlen müssen. Ich habe bisher keinen neuen Vorschlag gehört, außer die fortwährenden Fehlbehauptungen, nirgendwo ginge es den Kommunen so schlecht wie in Bayern. Das ist schlicht nicht wahr. Die bayerischen Kommunen haben 23,1 % Investitionsquote, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 12,3 %. Wir haben auch nicht den Anstieg der Kosten an den Landratsämtern verursacht. Wenn der Bund Aufgaben auf die Landkreise überträgt, kann man sich hier als Mitverursacher in einer Bundesregierung, die außer Fehlleistung nichts geleistet hat, nicht hinstellen und sagen: Der Freistaat Bayern ist schuld, dass an den Landratsämtern das Geld nicht reicht. – Meine Damen und Herren, wenn der Bund die Kosten verursacht, dann soll er diese gefälligst auch zahlen; dann stelle ich mich doch nicht hierhin und gebe dem Freistaat Bayern die Schuld, dass das Geld nicht reicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir erstatten 100 % der Unterbringungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das macht kein anderes Bundesland. Wir haben eine Glasfaserförderung bei uns wie kein anderes Bundesland. Wir haben eine Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die der Bund sicherstellen muss und nicht der Freistaat Bayern. Wir haben in Bayern einen kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau. Wir geben – ich habe mir die Zahl noch einmal aufgeschrieben – neben fast 12 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt über 22 Milliarden Euro an die Kommunen. So viel wie nie! Das möchte ich einmal zur Frage sagen, was wir getan haben, um den Kommunen ein bisschen zu helfen. 2015, vor zehn Jahren, gingen gut 25 % des Staatshaushalts an die Kommunen. 2021 waren es 26,7 %. 2025 sind es fast 29 %, also etwa 4 Prozentpunkte mehr als vor zehn Jahren. Meine Damen und Herren, würden wir es noch so machen wie 2015, wären es fast 3 Milliarden Euro, die wir heute weniger an die Kommunen geben würden als damals. Jetzt kann man immer sagen, das ist zu wenig; aber zu behaupten, wir würden gleichsam den Kommunen zugunsten des Freistaates Bayern etwas vorenthalten, was ihnen zusteht – meine Damen und Herren, da fehlen mir die Worte. Der Altbayer würde sagen: Fake News Deluxe. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bleiben Sie bei den Fakten! Zu den Fakten gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen entschuldet haben. Herr Pargent, weshalb haben wir weniger Stabilisierungshilfen im kommunalen Finanzausgleich mit den Kommunen einvernehmlich beschlossen? – Weil die Altschulden, die zu tilgen waren, nur noch hätten getilgt werden können, wenn man Vorfälligkeiten bezahlt hätte. Dann hat man die Schulden zurückgeführt und eine zweite Säule bei den Stabilisierungshilfen eingeführt. Wir haben nicht mehr nur Entschuldung machen können, sondern haben auch eine zweite Säule eingeführt, um den Kommunen investiv zu helfen. Dann kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, wir hätten unsere Aufgaben nicht erfüllt. Wir haben bis jetzt 1,33 Milliarden Euro Stabilisierungshilfen aus dem bayerischen Haushalt an die ärmsten Kommunen bewilligt, die unverschuldet in höchstem Maße verschuldet waren. Wir tun auch da, was wir können, und schauen uns das an. Das wird jedes Jahr einvernehmlich mit den Spitzenverbänden festgelegt. Tun Sie doch nicht immer so, als würden wir den Kommunen quasi nur Nachteile verschaffen. Meine Damen und Herren, es ist nicht leicht, Kommune zu sein, aber am leichtesten ist es in Bayern, das steht hundertprozentig fest. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) 75 % der Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs sind allgemeine Deckungsmittel für die Kommunen. Auch das ist ein Gerücht, wir würden immer mit Förderprogrammen alle bevormunden. Fakt ist aber auch: Wenn eine kleine Gemeinde – meine hat zum Beispiel 2.300 Einwohner – nur pauschale Zuwendungen bekäme und es keine Förderung nach Artikel 10 BayFAG gäbe, könnte sie nie eine Schule bauen, sondern müsste 30 Jahre lang sparen, bis sie einmal so viel Geld beieinanderhätte, das ihr durch die Förderung nach Artikel 10 BayFAG jährlich zur Verfügung steht. Ich bin gerne dazu bereit, Förderprogramme abzuschaffen. Sagen Sie doch bitte, welche! Sollen wir die Glasfaserförderung abschaffen? Sollen wir die Förderung nach Artikel 10 BayFAG abschaffen? Was sollen wir abschaffen? – Es wurde mit den Kommunen analysiert. Alle haben geschrien, es gebe so viele Förderprogramme. Zum Schluss hat man sich dann bei den entsprechenden Gesprächen darauf verständigt. Die Zahl der Förderprogramme, bei denen die Kommunen gesagt haben, man könne diese wirklich abschaffen, befindet sich gerade so im zweistelligen Bereich. Ich schaffe jedes Förderprogramm gerne ab. Die GRÜNEN und die SPD sollten im Bayerischen Landtag einmal eine Liste vorlegen, welche Förderprogramme für die Kommunen sie wirklich abschaffen wollen, statt dauernd herumzuargumentieren, wir hätten zu viele Förderprogramme. Sagen Sie endlich, welche; ich nehme sie dann gerne heraus. Die Entbürokratisierung muss natürlich vorangetrieben werden, aber man kann dadurch nicht kurzfristig Milliarden akquirieren. Meine Damen und Herren, ich habe selbst ein Jahr lang mit den kommunalen Spitzenverbänden in einigen Sitzungen – ich glaube, sieben oder acht auf Ministerebene – das Thema der Digitalisierung unserer Kommunen in der Zukunftskommission diskutiert. Ein Jahr lang haben wir analysiert, was notwendig ist, weil 2.056 Gemeinden unterschiedlichste Systeme einsetzen. Die einen sagen: Mach ein Gesetz, damit alle verpflichtet werden, das Gleiche zu tun. Die anderen sagen: Wenn du ein Gesetz machst, kannst du es auch gleich bezahlen. – Meine Damen und Herren, wir machen das mit den Kommunen gemeinsam. Wir bringen das auf den Weg, und die Kommunen befürworten ausdrücklich diesen Weg. Wir haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz dargestellt, dass die Anstrengungen, die der Freistaat Bayern unternimmt, im Sinne der Kommunen sind, und wir werden auch diese Wege weitergehen. Digitalisierung und Entbürokratisierung funktionieren nicht über Nacht. Das muss man sachgerecht machen und nicht nur in Landtagsdebatten. Zuletzt muss ich Ihnen schon eines sagen: Ich darf 76,7 Milliarden Euro Steuergelder und Einnahmen des Freistaates Bayern verwalten und werde ständig aufgefordert, überall noch mehr Geld auszugeben. Ja, das könnte ich machen. Diejenigen, die mich hier auffordern, mehr Geld auszugeben, beschweren sich dann – Sie werden es gleich hören –, wenn ich darauf hinweise, dass ich noch 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte, die ich leider an andere Bundesländer zahlen muss. Der Finanzkraftausgleich des Freistaates Bayern an andere Bundesländer betrug zuletzt 9,8 Milliarden Euro. Hier wird gestritten, als würden wir jemandem irgendetwas vorenthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir wäre es lieber, ich könnte den bayerischen Kommunen etwas von den 9,8 Milliarden Euro geben als anderen Bundesländern. Das sind die Fakten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Wer hat denn so etwas verhandelt? – Zurufe von den GRÜNEN) Bitte fordern Sie jetzt nicht auch noch ein Förderprogramm für Laien-Schauspiel. Das beherrscht ihr ohnehin schon sehr gut. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es ehrlich: So können wir nicht weitermachen, dass wir ständig die Wahrheit auf den Kopf stellen. Die bayerischen Kommunen werden von uns so gut es geht unterstützt. Wir strengen uns maximal an. Aber Sie sagen, da brauche es noch einmal eine Milliarde. Wenn wir ihnen 33 % von unserem Haushalt geben würden, dann hätten wir genau die gleiche Diskussion wie nun bei 29 %. Kollege Bausback hat das Zentrale gesagt: Ja, das ist kein bayerisches Schlaraffenland. Aber im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zu allen anderen kommunalen Situationen hier in Deutschland, haben wir in Bayern mit die beste Situation. Seien wir froh darüber, reden wir das nicht dauernd schlecht, sondern bemühen wir uns gemeinsam, dass etwas vorangeht. Der neue Bundesfinanzminister, der der Partei von Herrn Scheuenstuhl angehört – Herr Scheuenstuhl ist nicht mehr da, der ist gleich gegangen, so schlimm war es doch gar nicht –, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) wird bestimmt dafür sorgen, dass wir ganz viel Geld bekommen. Ich habe ihm zugehört. Er will das gar nicht mehr. Macht auch nichts, wir leben in einer Demokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)