Tobias Reiß

Ja, wir kommen zurecht.

Das ist nicht zwingend erforderlich.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich die Frau Kollegin Demirel noch darauf hinweisen, dass wir uns die Verwendung des Begriffs "paranoid" Richtung AfD-Fraktion noch einmal anschauen werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Können Sie machen!) Wir kommen zur …

Es kommt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Köhler von der AfD-Fraktion.

Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sandro Kirchner ums Wort gebeten.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Horst Arnold.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Herr Kollege Felix Locke.

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Köhler von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Frau Kollegin Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.

Angesprochen ist der Kollege Straub. Bitte.

Wenn Sie bitte noch am Rednerpult bleiben. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion vor. Herr Köhler hat sich auch noch gemeldet, aber Herr Kollege Baumann hat sich zuvor gemeldet. Herr Baumann, bitte.

Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub von der CSU-Fraktion.

Ich bitte, keinen Dialog zu führen. (Michael Hofmann (CSU): Woher wissen Sie, dass es eine Einbürgerung war? Das war die Frage!) Herr Kollege Hofmann!

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Hofmann von der CSU-Fraktion vor.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über alle zwölf Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Dieser …

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Jörg Baumann von der AfD-Fraktion hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Prof. Winfried Bausback.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Christiane Feichtmeier.