Tobias Reiß

Bevor ich die Aussprache eröffne, komme ich auf den Tagesordnungspunkt 3 a zurück. Herr Kollege Vogler, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wörtlich ausgeführt: "Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen der scheindemokratischen Einheitspartei Deutschlands, kurz: SED 2.0, liebe Kollegen meiner AfD" Ich rufe Sie für diese Äußerung zur Ordnung. Die Äußerung "scheindemokratische Abgeordnete der SED 2.0" verstößt gegen die parlamentarischen Regeln und den Respekt. Die Formulierung stellt eine pauschale Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter dar und unterstellt ihnen eine Nähe zu autoritären und undemokratischen Systemen. Das ist eine unzulässige Herabwürdigung, die dem Ansehen des Parlaments schadet. Persönliche Angriffe oder ehrenrührige Behauptungen gegenüber anderen Mitgliedern des Hauses sind unzulässig. Begriffe wie "die SED 2.0" sind, wie Sie wissen, historisch und politisch stark belastet und dienen eher der Provokation als einer sachlichen Auseinandersetzung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, GRÜNEN und der SPD) Wir kommen nun zur Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile dem Kollegen Ferdinand Mang für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)