Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige …

Zum Abschluss spricht der Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Migrations- und Wirtschaftswende beantragt. Es ist eindrucksvoll, dass die Fraktionsvorsitzende gleich in …

Als Nächster spricht der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Andreas Kaufmann für die CSU-Fraktion.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Alexander Hold.

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster Herr Kollege Oskar Lipp. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Christiane Feichtmeier.

Als Nächster spricht der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Stephanie Schuhknecht, auch zehn Minuten, bitte.

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ebner. Er spricht zehn Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Vollsitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Dinge ansprechen. Zum einen wünsche ich Kollegin Barbara Fuchs nachträglich alles Gute zum Geburtstag. Am 8. Mai hat sie einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch vom gesamten Hohen Haus! (Allgemeiner …

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Patrick Grossmann.

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollege Volkmar Halbleib.

Bitte schön.

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Behringer, bitte schön.

Bitte schön, Frau Kollegin Köhler.

Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt vom Kollegen Markus Striedl.

Frau Köhler, warten Sie noch ein bisschen. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 3. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 29 Stimmen. 137 Abgeordnete …