Ilse Aigner

Herr Kollege Pohl, bitte.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Florian Köhler. – Herr Köhler, bitte.

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Bernhard Pohl.

Als Nächster spricht der Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 …

Bevor ich der Kollegin Rauscher das Wort gebe, bitte ich um etwas Ruhe, damit man die Rednerin auch verstehen kann. Das wäre sehr nett. – Bitte schön, Frau Kollegin Rauscher für die SPD-Fraktion.

Herr Kollege Locke, bitte.

Für eine Zwischenbemerkung hat die Kollegin Fuchs das Wort.

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Felix Locke.

Das machen wir im Ausschuss. Da ist noch genügend Zeit. Bei der Zweiten Lesung haben wir das Thema auch noch einmal. Danke schön, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war die einzige Zwischenbemerkung. Jetzt hat die Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Das machen wir im Ausschuss.

Herr Kollege, das setzen wir dann im Ausschuss fort. Die Antwortzeit ist beendet.

Herr Kollege Huber.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Stümpfig das Wort.

Für die CSU-Fraktion steht Kollege Thomas Huber schon bereit. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit eröffne ich die Aussprache. Dafür haben wir im Ältestenrat 29 Minuten vereinbart. Als erstem Redner erteile ich Kollegen Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige …

Vielen Dank, Herr Dr. Dietrich. – Das Wort hat jetzt der Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Dank an die CSU-Fraktion, dieses Thema zum Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde zu …

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Als Nächster spricht der Kollege Sebastian Friesinger für die CSU-Fraktion.