Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das …

Danke schön, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Heinisch. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Florian Siekmann. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Norbert Dünkel. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. …

Für die Staatsregierung spricht als Nächster der Staatsminister Joachim Herrmann. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der FREIEN WÄHLER für den Antrag, sich in …

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Martin Scharf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Toni Schuberl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Peter Wachler. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christoph Maier, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 b auf: …

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2017 liegt die Altersgrenze für den aktiven Dienst bei der …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Heinisch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Norbert Dünkel von der CSU-Fraktion das Wort. – Bitte schön.