Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Maximilian Deisenhofer für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Okay. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Jetzt ist so lange applaudiert worden. Jetzt sage ich noch zwei Sätze. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, dass Sie gerade mal Ihr Politikverständnis klargemacht haben. Das ist das typisch grüne Politikverständnis. Sie sagen: Das Grundprinzip jeder Kontrolle ist Misstrauen. – Ich sage Ihnen: Das Grundprinzip aller grünen Politik ist Misstrauen. Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht mehr: dass Sie allen nur noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Justiz lebt vom Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit und von der Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats. Es gibt keinen Raum für Misshandlungen und keinen Raum für menschenunwürdige Behandlungen und schon gar nicht …

Nicht der Rest, sondern alle Asylbewerber bekommen zuvorderst Sachleistungen. Sie bekommen Unterkunft usw. Sie haben Zugang zur Kleiderkammer, zu Essen usw. Nur für den Rest bekommen sie die Bezahlkarte; für Dinge, die nicht sinnvollerweise über Sachleistungen abgewickelt werden können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen …

Ich habe Ihre Frage weder akustisch noch inhaltlich ganz verstanden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es ehrlich gesagt für völlig unnötig, sich hier aufgrund eines durchsichtigen Antrags der AfD-Fraktion – schon in der Überschrift, in der es heißt: "Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System" – überhaupt in die Haare zu geraten. Das halte ich wirklich …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Graupner hat gerade völlig klargemacht, dass es ihm um etwas ganz anderes als um eine faire Lastenverteilung geht. Natürlich sind viele Kommunen und Gemeinden nicht begeistert, wenn Schutzsuchende im Gemeindebereich untergebracht werden sollen; das ist immer eine Belastung für die …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese Wahlen finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten …

Herr Kollege Halbleib, bitte.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Matthias Vogler für die AfD-Fraktion das Wort.

Ich bitte um etwas Ruhe!

Bitte etwas mehr Ruhe im Plenarsaal!

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Kollegen Franc Dierl für die CSU-Fraktion das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. Bitte. (Beifall bei der AfD)