Alexander Hold

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen …

Herr Kollege Bergmüller, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zurufe von der AfD) – Halt, doch! Dann erteile ich dem Kollegen Bergmüller das Wort. Bitte schön. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Ruhe im Hohen Haus.

Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Dauer der Redezeit der Frau Ministerin ist es jeder Fraktion möglich, für fünf Minuten einen weiteren Redner oder eine weitere Rednerin zu benennen. Hierzu liegt mir bereits eine erste Wortmeldung vor. Ich erteile dem Kollegen Zwanziger – nicht Neunziger – von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie …

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres hat die "Süddeutsche …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben sich Ende 2023 auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Vereinbart ist wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen, verbindliches Screening an den Außengrenzen, Asylgrenzverfahren, ein verbindlicher …

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Für eine Zwischenbemerkungen haben Sie eine Minute Zeit. – Bitte schön, Herr Kollege Stock.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca, AfD-Fraktion, das Wort.

Danke schön für Ihren Redebeitrag. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Martin Stock. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um …

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD-Fraktion das Wort.

Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Zöller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Sie haben das Wort.

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD-Fraktion das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolina Trautner von der CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das …