Alexander Hold

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, ihre Gespräche einzustellen. Bei allen Fraktionen werden gerade halblaute Gespräche geführt, die die Rednerin stören. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so …

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Christiane Feichtmeier. – Erneut die Bitte um etwas mehr Ruhe. – Bitte, Sie haben das Wort, und nur Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Roland Weigert. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bitte, Herr Kollege Schwab.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Abgeordnete Harald Meußgeier, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kollege Schuberl hier die Abwesenheit eines Regierungsmitglieds moniert, während von seiner eigenen Fraktion mit Mühe und Not sechs Kollegen abzuzählen sind, ist schon lustig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Immer noch zwei mehr als …

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Franz Schmid. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Kollegin Melanie Huml. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 5 abstimmen, Entlastung der Staatsregierung. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des …

Herr Staatsminister, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Abgeordnete Andreas Jurca, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Albert Füracker. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe …

Herr Kollege Halbleib, bitte kommen Sie zum Ende.

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Kollegin.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Hiermit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu …