Alexander Hold

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte Sorge dafür, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen 4 Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:18 bis 15:22 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre keinen Widerspruch. Der Wahlgang ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird auf dem gelben Stimmzettel in geheimer Form durchgeführt. Das Prozedere ist das gleiche wie vorher; allerdings stehen Ihnen für den Wahlgang nun 2 Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:22 bis 15:24 Uhr) Rein vorsorglich erinnere ich daran, dass wir auch unter Tagesordnungspunkt 5 noch einen Wahlgang vor uns haben. Befinden sich noch Kolleginnen oder Kollegen an der Wahlkabine? – Anscheinend nicht. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Hiermit ist die Wahl beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte Sie nun darum, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, da wir vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes 5, Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, noch eine Abstimmung durchführen. (Anhaltende Unruhe) Ich weiß nicht, ob alle zugehört haben. Aber ich bitte Sie, zunächst Platz zu nehmen. – Werte Kolleginnen und Kollegen, die sich vor der Wahlurne tummeln, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir haben zunächst noch eine Abstimmung durchzuführen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Letzten bitte ich, Platz zu nehmen. Im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zu dem Wahlvorschlag eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die für die Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Richard Graupner als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird auf dem weißen Stimmzettel in geheimer Form durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen von den beiden vorangegangenen Wahlen bekannt. Für den Wahlgang stehen wiederum 2 Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:27 bis 15:29 Uhr) Befinden sich noch Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Die zwei Minuten sind um. Damit ist der Wahlgang beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, gehen Sie hinaus. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/6606 mit 19/6614) und Gesetzentwurf der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553) - Zweite Lesung - Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.