Alexander Hold

Deshalb würde ich mich freuen, wenn alle Fraktionen zustimmten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ob das der beste Weg ist, Bürokratie zu vermeiden, ist eine andere Frage. Jedenfalls kann der Justizminister den Betrag zu den nächsten Haushaltsberatungen anmelden. Wir justieren das Gesetz nach und sichern einen Strafvollzug mit einem wirksamen, schlüssigen und modernen Konzept.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat Bayern zur Neuregelung des Strafvollzugs auf Grundlage eines wirksamen, in sich schlüssigen, am Stand der Wissenschaft orientierten Resozialisierungskonzepts aufgefordert und eine Frist bis 30. Juni dieses Jahres gesetzt. Genau diese Neuregelung …

Danke, Herr Kollege. – Während sich die Gemüter wieder etwas abkühlen, nutze ich die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne die Fallschirmjäger der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt, Oberbayern, unter Herrn Hauptmann Morawiec zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich gegrüßt! (Allgemeiner Beifall) Ich nehme die Gelegenheit wahr, …

Bitte, Herr Kollege Siekmann. – Jetzt bitte ich wirklich endgültig um Ruhe.

Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat im Moment der Herr Abgeordnete Köhler.

Herr Kollege, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Bitte, Herr Kollege.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist vorbei.

Ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Und Sie muss ich bitten, zum Ende zu kommen.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Kollege. – Nun erteile ich zu einer Zwischenbemerkung dem Abgeordneten Benjamin Nolte, AfD-Fraktion, das Wort.

Danke schön für Ihre Begründung. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Peter Wachler für die CSU-Fraktion das Wort. (Toni Schuberl (GRÜNE): ‚Antideutsch‘ wird nicht …

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber. Bitte schön, Sie haben das Wort.