Astrid Rothe-Beinlich

Vielen Dank, Herr Innenminister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Innen- und Kommunalausschuss als auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Ich nehme an, in letzteren mitberatend. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Es enthält sich die AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, aus der SPD und aus der Fraktion Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/678 ERSTE BERATUNG Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Dann kann sich jetzt Abgeordneter Knut Korschewsky für die Einbringung vorbereiten.