Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Parlamentarische Gruppe der FDP nicht reden möchte? Das ist der Fall. Aber die Landesregierung. Frau Ministerin Taubert, bitte. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, man kann sich natürlich über alles verächtlich machen, Herr Möller, klar geht das, gar keine Frage, wenn man solche Vergleiche findet. Man findet immer einen Vergleich. Der muss ja nicht stimmen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Doch, der stimmt!) Nein, der muss nicht stimmen. Der muss eben nicht stimmen. Wenn Sie wüssten, warum wir die Experimentierklausel eingefügt haben, nicht, weil wir nicht mit E-Mail arbeiten, nicht, weil wir nicht – wir sind ein voll digitalisiertes Haus, sehr geehrter Herr Möller. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das sieht man!) Ja, klar, das sehen wir – ganz genau. Das ist kein Selbstläufer, aber man kann alles verächtlich machen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das sieht man an der Stellenbeschreibung!) Schauen Sie sich lieber an und versuchen Sie zumindest ansatzweise den Kontext zu finden, dann wird sich Ihnen auch die Situation erschließen, warum wir zunächst mal die Experimentierklausel haben, (Beifall DIE LINKE) die wir jetzt auch herausnehmen wollen, die nicht drinstehen bleiben soll, Verstetigung. Wichtig ist uns – und es ist wirklich ein dickes Brett und es hat viele Facetten, hat Herr Kowalleck gesagt –, wir müssen den Kommunen überall, wo es möglich ist, auch die Vereinfachung ermöglichen, dass sie zusammenarbeiten können. Denn wenn ich in eine kleine Kommune gehe – ich war letztens in einer VG, will ich Ihnen auch zum Besten geben, die sich wirklich sehr mühen –, die haben letztlich maximal anderthalb Kräfte, um ein Datenmanagementsystem einzuführen. Das unterstützen wir schon finanziell, damit so eine VG das mal gemacht hat, damit wir das auch später übertragen können an andere. Die sind wirklich außerordentlich motiviert. Aber die stehen natürlich vor Fragen, die letztlich nur in einem gemeinsamen Kontext beantwortet werden können. Man braucht eine Truppe, eine Gruppe unterschiedlicher Gemeinden, die gemeinsam daran arbeiten. Da, wo das passiert – wir haben zwei große Läufe mittlerweile für unterschiedliche Programme –, da merken wir, dass auch dieses Reden, nicht nur das Anwenden, das Lernen des Projekts, des Programms, sondern auch das Miteinanderreden, im ungleich stärkeren Maße dazu verhilft, dass Verwaltung auch die Vorteile, natürlich auch die Hürden von Digitalisierung erfährt und viel schneller vorankommt, als wenn jeder das ganz allein machen würde. Das ist ein wichtiger Punkt darin, deswegen ganz herzlichen Dank, wenn wir das schnell beraten. (Beifall DIE LINKE, SPD)