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Henry Worm

26.04.2024 Sitzungen 7/135

Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Videoüberwachung an gefährlichen Orten

So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zumindest die, die da sind. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit dem erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 50a bis 53. Bevor ich die jedoch aufrufe, möchte ich noch mal zur Kenntnis geben, wie es im Nachgang weitergeht. Ich gehe davon aus, dass es Konsens ist, dass im Anschluss an die Wahlen die Fragestunde und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgen und danach folgende Tagesordnungspunkte weiter abgearbeitet werden: erstens dann der Tagesordnungspunkt 41, als Nächstes der Tagesordnungspunkt 66, dann kommt der neue Tagesordnungspunkt 23a – das ist der Antrag der CDU in der Drucksache 7/8188 – und, wenn dann noch Zeit übrig bleibt, dann machen wir weiter mit 26. Okay. Gut. Dann rufe ich jetzt erneut auf die Tagesordnungspunkte 50a bis 53. Tagesordnungspunkt 50 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9898 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Wird hier die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht feststellen. Dann machen wir weiter mit TOP 50 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9899 Da hat die Fraktion der AfD für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jörg Henke vorgeschlagen. Gewählt ist auch hier, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Wird hier die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. TOP 51 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9900 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Aussprache ist auch nicht gewünscht. TOP 51 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9901 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jörg Henke vorgeschlagen. Gewählt ist auch hier, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Auch hier sehe ich nicht, dass die Aussprache gewünscht ist. TOP 52 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9902 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Dr. Jens Dietrich vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier ist die Aussprache nicht gewünscht. TOP 52 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9903 Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Stefan Möller vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier sehe ich nicht, dass die Aussprache gewünscht ist. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9904 Gewählt ist hier nach den Vorgaben der Stiftungssatzung, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Thomas Rudy vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier ist die Aussprache nicht gewünscht. Dann kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sieben Stimmzettel. Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Herr Abgeordneter Gottweiss, Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Weltzien eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

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