Henry Worm
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich schließe die Aussprache. Es wurde Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9855 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Keiner möchte das Wort zur Begründung. Dann eröffne ich die Aussprache und als ersten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Weltzien, Fraktion Die Linke, auf.