Diana Lehmann

Für die Fraktion Die Linke hat sich Herr Abgeordneter Schubert zu Wort gemeldet.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Cotta das Wort.

Vielen Dank. Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Kowalleck für die CDU-Fraktion das Wort.

Gut, dann verfahren wir so und stimmen zunächst über den Punkt I des eben genannten Antrags ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die CDUFraktion. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion und der …

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und wir treten ein in die Abstimmung zum Gesetzentwurf, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der CDU. Der liegt Ihnen in der Drucksache 7/10190 vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind …

Frau Abgeordnete Meißner, wenn Frau Ministerin einverstanden ist.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt eine weitere Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Herold.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pfefferlein. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Wir hatten vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt ohne Aussprache stattfindet. Es liegen mir auch keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/10150. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das …

Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann beenden wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf; zunächst die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/10114. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Faktionen Die Linke, …

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Maier zu Wort gemeldet.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Urbach das Wort.

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt das Wort.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Abgeordneter Czuppon das Wort.

Vielen Dank. Wird das Wort zur Begründung zu einem der beiden Entschließungsanträge gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Wir kommen damit zum Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/10155. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus …

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Werner zu Wort gemeldet.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt eine Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke.