Diana Lehmann

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und wir treten ein in die Abstimmung zum Gesetzentwurf, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der CDU. Der liegt Ihnen in der Drucksache 7/10190 vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Das sind ein fraktionsloser Abgeordneter und die AfD-Fraktion. Es liegt uns außerdem ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10207 – Neufassung – vor. Der ist gestern als Vorabdruck und eben noch mal als Tischvorlage verteilt worden. Der unterscheidet sich in der Ziffer 2 des Antrags, darauf möchte ich an der Stelle zumindest auch für das Protokoll hinweisen. Nur damit alle Beteiligten wissen, worüber sie abstimmen. Darüber würde ich jetzt auch abstimmen lassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/10183 unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Änderungsanträge. Wer der geänderten Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion und der eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der CDUFraktion in der Drucksache 7/9426 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10208. Ein Antrag zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Blechschmidt.