Diana Lehmann

Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann beenden wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf; zunächst die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/10114. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Faktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Wer ist dagegen? Das sind keine Abgeordneten. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9658 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind keine Abgeordneten. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Da kann ich niemanden erkennen. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10188. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/10193. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Linken, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und würde zunächst kurz die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu mir bitten. Wir sind übereingekommen, dass wir eigentlich jetzt in die Mittagspause gehen wollten bzw. eigentlich erst 13.00 Uhr, aber den Tagesordnungspunkt 5, den wir eigentlich nach der Mittagspause aufrufen wollten, der aber ohne Aussprache vereinbart ist, jetzt noch aufrufen und danach in die Mittagspause eintreten. Dann machen wir weiter und ich rufe auf TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8875 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migraon, Justiz und Verbrauti cherschutz - Drucksache 7/10150 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Meißner als Berichterstatterin für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Frau Abgeordnete Meißner ist offensichtlich nicht da. Kann jemand aushelfen? Der Ausschussvorsitzende sucht zumindest schon mal nach den entsprechenden Unterlagen. Frau Marx würde das übernehmen. Ich gehe davon aus, dass da Einverständnis besteht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Auf die SPD ist Verlass!) Vielen Dank, Frau Abgeordnete.