Diana Lehmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Wir kommen damit zum Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/10155. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8244 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die – da wechselt auch noch mal der Ministerpräsident, sehr gut – Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir rufen auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9658 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/10114 dazu: Bevölkerungsschutz im Wandel – Einsatzkräfte und Unterstützer gewinnen, entlasten und vernetzen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10188 dazu: Jubiläumsprämien auf den Weg bringen – Ehrenamt anerkennen und finanzi ell würdigen, Kostenerstattung rechtssicher umsetzen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10193 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt als Berichterstatterin aus dem Innen- und Kommunalausschuss. Bitte, Frau Abgeordnete.