Diana Lehmann

Gut, dann verfahren wir so und stimmen zunächst über den Punkt I des eben genannten Antrags ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die CDUFraktion. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete und die Gruppe der FDP. Wir kommen zu Ziffer II des Antrags. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfDFraktion. Damit ist Ziffer II des Antrags abgelehnt. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9865 - korrigierte Fassung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/10136 dazu: Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank für Wohnungsbau nutzen – Zusammenarbeit mit Sparkassen und Geschäftsbanken intensivieren Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10192 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Schubert aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Wir haben jetzt die Situation, dass wir tatsächlich in wenigen Sekunden die Gedenkminute haben, auf die wir uns verständigt haben. Deswegen würde ich jetzt Herrn Schubert erst mal noch bitten, kurz zu warten, damit wir nicht nach 30 Sekunden die Rede unterbrechen müssen. Wir halten vielleicht die Stille jetzt schon kurz aus, jeder kann seinen Platz suchen. Vielleicht ein ganz kurzer Hinweis für die Zuschauerinnen auf der Tribüne, wir haben das vor dem Wechsel des Sitzungsdienstes schon vereinbart: Vor wenigen Tagen wurde in Baden-Württemberg ein Polizist umgebracht und das Land Baden-Württemberg hat anlässlich dieses Todes eine Gedenkminute für heute um 11.34 Uhr – das ist quasi der Zeitpunkt des Angriffs gewesen – ausgerufen. Wir haben als Land einfach signalisieren wollen, dass wir da auch solidarisch sind, und haben deswegen an der Stelle die Sitzung unterbrochen. Wir fahren jetzt in der Beratung fort. Das ist immer keine ganz einfache Situation. Herr Abgeordneter Schubert, bitte.