Diana Lehmann

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Mohring das Wort.

Bei aller Unruhe hier im Raum bin ich mir sicher, wir sind uns einig, dass alle Abgeordneten hier im Raum nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und danach auch hier im Landtag handeln. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich kann jetzt keine weiteren Wünsche erkennen, um das Abstimmverhalten zu begründen. Wir haben noch einen …

Es ist jetzt sehr unruhig hier im Raum. Es gibt die Möglichkeit, individuell das Abstimmverhalten zu begründen und nicht für ganze Fraktionen oder eine Gruppe. Herr Abgeordneter Walk hat signalisiert, sein Abstimmverhalten begründen zu wollen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ich ziehe mei- nen Beitrag zurück!) Er zieht seinen Beitrag …

Es gibt einen weiteren Wunsch, das Abstimmverhalten zu begründen. Zunächst Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Grunderwerbsteuer – das waren übrigens 40 Millionen!)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Die Landesregierung wünscht das Wort ebenfalls nicht. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung. Die Gruppe der FDP hat signalisiert, die getrennte Abstimmung beantragen zu wollen. Wollen Sie nicht machen? Alles klar. Gut, dann hat sich das hier schon mal erledigt. …

Für die Gruppe der FDP hat sich Herr Abgeordneter Bergner zu Wort gemeldet.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Dietrich das Wort.

Wird das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Walk für die Fraktion der CDU das Wort.

So ist es manchmal. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann schließen wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, und zwar direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9650 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das war zumindest fast eine Punktlandung. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? Herr Abgeordneter Gleichmann für Die Linke noch mal.

Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Montag für die Gruppe der FDP. Wir sind alle gespannt, wie Sie das in 23 Sekunden unterbekommen.

Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke, bitte.

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Gottweiss für die CDU-Fraktion, bitte.

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Stengele zu Wort gemeldet.

Als nächster Redner erhält für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.

Frau Abgeordnete Wahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thrum?

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.