Diana Lehmann

So ist es manchmal. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann schließen wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, und zwar direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9650 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Gruppe der FDP. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen weiter zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/10106. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfDFraktion. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 36 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9657 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/10113 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10189 dazu: Kommunen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben nicht allein lassen – Unterstützung bei der Umsetzung des Gesetzes über interne Meldestellen im kommunalen Bereich Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/10236 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Henfling als Berichterstatterin für den Innen- und Kommunalausschuss.