Diana Lehmann

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Die Landesregierung wünscht das Wort ebenfalls nicht. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung. Die Gruppe der FDP hat signalisiert, die getrennte Abstimmung beantragen zu wollen. Wollen Sie nicht machen? Alles klar. Gut, dann hat sich das hier schon mal erledigt. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10113. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltung von zwei fraktionslosen Abgeordneten ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/10113 – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Änderungsantrag!) mit dem Änderungsantrag. Na gut, dann machen wir es jetzt noch mal. Quasi war das eine schöne Übung. Wir kommen zum Gesetzentwurf und stimmen über die Beschlussempfehlung – Nicht, dass wir uns am Ende uneinig sind, machen wir es lieber noch mal – in der Drucksache 7/10113 ab in der Fassung des Änderungsantrags in der Drucksache 7/10189. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Gibt es Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und bei den fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9657 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und Frau Abgeordnete … (Zwischenruf Abg. Maurer, DIE LINKE: Ich möchte mein Abstimmverhalten erklären!) Gut, dann machen wir das. Frau Abgeordnete Maurer.