Diana Lehmann
Thüringer Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb von internen Meldestellen im kommunalen Bereich und zur Ergänzung der Regelungen zum Lagebericht bei Beteiligung der Kommunen an Unternehmen des privaten Rechts
Bei aller Unruhe hier im Raum bin ich mir sicher, wir sind uns einig, dass alle Abgeordneten hier im Raum nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und danach auch hier im Landtag handeln.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich kann jetzt keine weiteren Wünsche erkennen, um das Abstimmverhalten zu begründen. Wir haben noch einen Entschließungsantrag, über den wir befinden müssen, und zwar den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/10236. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen bei der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und den fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Mir wird signalisiert, dass wir jetzt schon in die Mittagspause eintreten. Wir setzen um 13.25 Uhr fort.