Wiebke Muhsal

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Thüringer, ich denke doch, dass es unser Untersuchungsausschussantrag genauso wie der des BSW verdient, heute hier auch debattiert zu werden. Ich hätte mich gefreut, wenn etwas mehr als zwei Minister anwesend wären oder auch etwas mehr Kollegen, insbesondere der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir, die Abgeordneten der AfD-Fraktion, beantragen gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Thüringer Verfassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Einsetzung eines …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Tiefensee, ich muss gestehen, Ihren Vorwurf, wir seien irgendwie anstandslos, weil wir den Begriff „Altparteien“ benutzen, finde ich schon recht infam. Sie als Minister haben Abgeordneten nicht vorzuschreiben, wie sie zu reden haben. (Beifall AfD) Wir Abgeordnete …

Die Nummer 1 wird für erledigt erklärt.

Ja.

Ich weiß nicht, ob ich mich verhört habe. Es war auf jeden Fall, wenn Sie es gesagt haben, vermutlich eine unabsichtliche Formulierung. Der Antrag heißt: „Kein Geld für nicht gemeinnützig agierende Organisationen“. Das „nicht“ hatten Sie, glaube ich, unterschlagen.

Entschuldigung, zum Gesetzentwurf natürlich.

Herr Präsident, wir beantragen Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf.

Entschuldigung, für den Änderungsantrag würde ich gern beantragen, dass wir die Nummern getrennt abstimmen.

Könnten Sie die Drucksache noch einmal sagen?

Na ja, zum einen möchte ich Ihnen widersprechen, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Lä- cherlich!) dass das andere Länder erfolglos machen. Da wäre interessant, woher Sie das nehmen. Ich glaube, dass die CDU – und das ist übrigens der Punkt, sage ich Ihnen jetzt einfach mal, an dem ich aufgehört habe, vor Zeiten der AfD die CDU zu …

Gern gleich. Und das ist so eine Definition, dass man das schon gar nicht mal als Definition sehen kann. Denn faktisch, wenn ich sage, ich gehe mit den Kindern meiner Freundin auf den Spielplatz, übernehme ich in dem Moment Verantwortung für diese Kinder. Aber 2606 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ich bin nicht deren Mutter und es ist …

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schenk, Sie haben mich jetzt doch noch mal mit einigen Ihrer Aussagen nach vorn getrieben. Zum einen haben Sie gerade unser Remigrationskonzept in Bezug auf Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, erwähnt, bei denen Sie davon ausgehen, dass sie einen …