Wiebke Muhsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir, die Abgeordneten der AfD-Fraktion, beantragen gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Thüringer Verfassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Coronauntersuchungsausschusses. Dieser Untersuchungsausschuss soll aufklären und feststellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister, die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, die durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik hier in Thüringen verursacht wurden. Er soll nachweisen, dass die Landesregierung bessere Entscheidungen hätte treffen können, wenn sie nur gewollt hätte. Und ja, er soll diejenigen, die damals entschieden haben, zur Verantwortung ziehen. Wir wollen erreichen, dass die Kritiker der Coronamaßnahmen rehabilitiert werden, die Opfer, soweit es geht, Genugtuung erhalten, die Täter bestraft werden und jedem neuen Machtmissbrauch der Regierung vorgebeugt wird. (Beifall AfD) Andererseits müssen wir anerkennen, dass es auch Menschen gibt, denen durch ein Coronauntersuchungsausschuss nicht mehr geholfen werden kann. Für die alten Menschen, die durch Ihre Coronaeinschränkungspolitik in Pflegeheimen vereinsamt gestorben sind, kommt jede Hilfe zu spät. Für diejenigen, die sich aus Verzweiflung das Leben genommen haben, weil sie beispielsweise depressiv waren und aufgrund der Coronaeinschränkungen ihre Behandlungen nicht stattfanden, kommt jede Hilfe zu spät. Und auch den Menschen, die aufgrund der angeblich ach so nebenwirkungsfreien sogenannten Impfungen gestorben sind, kann nicht mehr geholfen werden. Für diese Menschen wird es leider keine Entschädigung und keine Gerechtigkeit mehr geben. Sie alle, die Mitglieder der Landesregierung, ob anwesend oder nicht, haben sich durch Ihre falsche Politik an den Menschen versündigt, Sie haben Leben genommen und Sie sind damit – so empörend das ist – bisher davongekommen. (Beifall AfD) Damit soll, wenn es nach uns geht, Schluss sein. Wir werden nicht aufhören, dieses Unrecht anzuprangern. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich seit Beginn der Coronaeinschränkungsmaßnahmen immer gegen die Einschränkungen gestellt und für die Freiheit gekämpft. Wir sind tagtäglich mit all denen auf die Straße gegangen, die durch die Demonstrationen für ihre eigene und für unser aller Freiheit eingetreten sind. (Beifall AfD) Wir haben damals ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht initiiert, das letztendlich gemeinsam mit dem Druck auf der Straße bewirkt hat, dass die Landesregierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich beendet hat. (Beifall AfD) Der von uns beantragte Untersuchungsausschuss setzt diese Arbeit einer Volkspartei für das Volk konsequent fort. Aber noch eines ist wichtig: Durch die Politik der Landesregierung sind nicht nur Menschen zu Schaden gekommen, auch die Demokratie hat Schaden genommen, denn Vertreter der Landesregierung haben unentwegt versucht, Kritiker der Einschränkungsmaßnahmen mundtot zu machen, zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen. Ein solches Verhalten können und sollten wir als Volksvertreter nicht dulden. (Beifall AfD) Um es deutlich zu sagen: Die Menschen auf der Straße sind der Souverän, das Volk ist der Souverän. Unser Ziel ist es aufzuklären, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und zu verhindern, dass es je wieder eine solche „Hygienediktatur“ hier in Thüringen gibt. Wir sagen: nie wieder Diktatur, nie wieder Machtmissbrauch der Regierung. (Beifall AfD) Wir alle wissen ja: „Nie wieder“ ist eigentlich jetzt, dennoch ist es in unser aller Interesse, dass es nicht zwei Untersuchungsausschüsse gibt, sondern nur einen, und selbstverständlich unterstützen wir deswegen auch die Überweisung beider Anträge an den Justizausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)