Gudrun Lukin

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl es Festlegungen gab, dass keine Zwangsmaßnahmen gegen Mieterinnen vorzunehmen sind, gab es Hinweise auf derartige Vorkommnisse. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung Zwangsräumungen im Zeitraum März 2020 bis heute in Mietwohnungen bekannt und wenn …

Wie gesagt, das nächste Mal bitte am Thema orientieren und substanziell dazu beitragen, einen guten Haushalt 10 zu gestalten. (Beifall DIE LINKE)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist naturgemäß ein Investitionshaushalt und im Vergleich zu 2020 leicht angewachsen, die Investitionsquote sogar noch um 1 Prozent gestiegen, und er bietet damit eine solide Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank …

Also bitte, die Aktuelle Stunde ist weder aktuell noch neu. Danke schön. (Beifall DIE LINKE)

Im Übrigen: Bei Park- und Haltevergehen ist diese Halterhaftung laut § 25a StVG bereits möglich. Außerdem: Das Fahrtenbuch kann auch schon jetzt laut § 31a StVZO verfügt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte mich ganz herzlich für die Aktuelle Stunde zu einem Verkehrsthema bedanken, aber musste es ausgerechnet dieses sein? Wenn man die Überschrift und die Begründung der Aktuellen Stunde durch die CDU liest, erhebt sich der begründete Verdacht, dass zumindest Kollege Malsch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, bevor ich mich mit dem Antrag beschäftige, noch ein ganz großes Dankeschön an die Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr und im Öffentlichen Personennahverkehr, die unter den schwierigsten Bedingungen dieser Zeit die Beweglichkeit und die …

Schönen Dank.

Sehr geehrte Staatssekretärin, ich habe eine Frage vom Logistikverband Thüringen, und zwar wird in der TAB sehr unterschiedlich die De-minimis-Regelung gehandhabt. Das heißt, einmal werden 100.000 Euro Kleinbeihilfe zu Rate gezogen, zum anderen 800.000 Euro. Ist das inzwischen geregelt worden, sodass auch die Mitglieder des …