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Gudrun Lukin

Die Linke 17.06.2020 Sitzungen 7/16

c)auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Verschärfungsmaßnahmen gegenüber Motorradfahrern stoppen – pauschale Diskriminierung Thüringer Motorradfahrer verhindern“

Im Übrigen: Bei Park- und Haltevergehen ist diese Halterhaftung laut § 25a StVG bereits möglich. Außerdem: Das Fahrtenbuch kann auch schon jetzt laut § 31a StVZO verfügt werden.

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