Dorothea Marx

Vielen Dank. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Lauerwald von der AfDFraktion das Wort.

Jetzt sind auch die 5 Minuten um.

Vielen Dank. Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir direkt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Abgeordnete aller Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/3655. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. …

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Herr Staatssekretär Weil aus dem Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.

Vielen Dank. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Lukasch von der Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Meißner von der Fraktion der CDU das Wort.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rudy von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Malsch. Hiermit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Bergner aus der FDP-Fraktion das Wort.

Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über die beantragte Ausschussüberweisung. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus allen Fraktionen. …

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen, auch nicht vonseiten der Landesregierung. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3783. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt …

Vielen Dank. Gibt es Bedarf an einer Aussprache? Ja, es meldet sich die FDP-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Es war auch angemeldet!) Ja, es ist alles gut. Ich nehme an, Sie wollen zum Änderungsantrag der FDP sprechen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergner.

Gibt es weiteren Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/3788. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die …

Vielen Dank. Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Dr. König für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge, zunächst zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/1713. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion. Wer möchte für den Antrag stimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen …

Herr Montag, bitte.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Werner das Wort, bitte schön.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zippel von der Fraktion der CDU.