Dorothea Marx

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge, zunächst zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/1713. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion. Wer möchte für den Antrag stimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der CDUFraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ebenfalls wieder direkt zu dem Antrag in der Drucksache 7/1716 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir treten etwas verspätet in die Lüftungspause ein. Zur Choreografie hier vorn: Wenn wir uns um 16.20 Uhr wiedertreffen, geht es weiter mit drei Gesetzen, die ohne weitere Aussprache beschlossen bzw. überwiesen werden sollen. Allerdings brauche ich, auch wenn es keine Aussprache gibt, für die ersten beiden Punkte die Berichterstatter. Daran wollte ich noch mal erinnern. Wir treten also jetzt in die Lüftungspause ein. Danach geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 37, 38 und 43. Also bis gleich! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf wieder eröffnen. Wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 37 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2207 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/3788 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat dazu Frau Abgeordnete Stange aus dem Ausschuss. Bitte, Frau Kollegin.