Dorothea Marx

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen, auch nicht vonseiten der Landesregierung. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3783. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir hier ein bisschen vorankommen, denn wir sind noch nicht sehr weit in der Tagesordnung. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/3759 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung von soeben. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/2237 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder von FDP- und AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt kommen wir zu unserem letzten Gesetz im kleinen Zwischenberatungsblock, das ist der Aufruf des Tagesordnungspunkts 47 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3551 ERSTE BERATUNG Hier erhält Frau Abgeordnete Merz von der SPDFraktion das Wort zur Einbringung.