Dorothea Marx

Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über die beantragte Ausschussüberweisung. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist diese Überweisung beschlossen. Der zweite Ausschuss war der Innen- und Kommunalausschuss. Wer stimmt dieser Ausschussüberweisung zu? Das sind ebenfalls die Mitglieder aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch diese Überweisung beschlossen. Wir stimmen noch über die Federführung ab. Das sollte im Haushalts- und Finanzausschuss geschehen. Wer dieser Federführung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum Abgeordnete aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Beides nicht. Damit haben wir die Überweisung und die Federführung beschlossen und sind auch bei diesem Tagesordnungspunkt zur Abarbeitung gekommen. Jetzt geht es weiter ganz vorn im Programm mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 5 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2796 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/3655 Die Berichterstattung wird uns der Berichterstatter Herr Malsch näherbringen. Bitte schön, Herr Malsch.