Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/3788. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/2207 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung von eben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer sich in der Schlussabstimmung für den Gesetzentwurf aussprechen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das ist genau wie eben, das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind ‑ die Mitglieder der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2237 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/3759 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3783 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte.