Dorothea Marx

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufen wir während der Auszählung erneut den Tagesordnungspunkt 32 auf. Wir haben noch 15 Fragen …

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Beantragt ist, den Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu überweisen. Wer stimmt dieser Ausschussüberweisung zu? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion und Frau …

Ich bitte um Mäßigung bei den persönlichen Unterstellungen bestimmter Erkrankungen. So, jetzt hat die Landesregierung das Wort. Herr Prof. Dr. Hoff. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Hier von einer glorreichen Zwangsvereinigung zu sprechen, ist wirklich unglaublich!) (Unruhe AfD, SPD)

Herr Dr. Hartung.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weitere Wortmeldung. Dann erteile ich der Landesregierung, Herrn Minister Hoff, das Wort. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Hallo!) Ach, doch noch. Dann hat Frau Herold noch einmal das Wort.

Danke. Als nächster Redner spricht von der SPDFraktion Herr Abgeordneter Dr. Hartung.

Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP.

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Herold von der Fraktion der AfD.

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Herrgott von der CDU-Fraktion das Wort.

An den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist …

Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Da ich jetzt gerade erst hier meinen Dienst angetreten habe: Gab es einen Wunsch auf Ausschussüberweisung?

Noch mal in aller Kürze und langsam zum Mitmeißeln für die Kollegen oben auf der Tribüne: Hier geht es um eine Konferenz für Europa, um Bürgerbeteiligung. Die ist ergebnisoffen, die steht allen offen und wir wollen, dass dieser Prozess länger geöffnet wird und für die politischen Institutionen verbindlicher sein kann, als es vielleicht …

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu später Stunde möchte ich hier kein Manuskript verlesen. Die AfD hat es jetzt wie immer gemacht, die meldet sich dann am Schluss noch mal spontan, um dann das, was schon angekündigt worden ist, uns hier wahrscheinlich noch mal wohlfeil darzubieten. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie in Ihrer …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Beantragt hat die Gruppe der FDP, ihren Antrag an den Innenund Kommunalausschuss zu überweisen. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die drei …

Herr Abgeordneter Voigt, Ihre Maske sitzt recht tief. Danke schön. Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich jetzt nicht mehr. Dann erteile ich der Landesregierung das Wort, Herrn Innenminister Maier.

Vielen Dank. Gibt es weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Bergner. Das wird ein Allzeitrekord an Redebeiträgen.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Walk von der CDU-Fraktion das Wort.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Bilay von der Fraktion Die Linke das Wort.

Wir danken Ihnen für die Einbringung. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteilte als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mühlmann von der Fraktion der AfD das Wort.