Dorothea Marx

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Beantragt hat die Gruppe der FDP, ihren Antrag an den Innenund Kommunalausschuss zu überweisen. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen dann direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3449 in der Sache. Wer stimmt diesem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind alle Fraktionen des Hauses sowie auch die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 17. Allerdings haben wir in 5 Minuten eine Lüftungspause, die ziehen wir jetzt mal vor und behandeln diesen Punkt dann im Gesamtzusammenhang. Das heißt, um 18.20 Uhr machen wir dann weiter mit dem letzten Tagesordnungspunkt für heute, dem Tagesordnungspunkt 17 zur Zukunft Europas einschließlich eines Sofortberichts der Landesregierung. Freuen Sie sich auf eine interessante letzte Debatte in diesem Haus. In in 20 Minuten sehen wir uns hier wieder.