Dorothea Marx

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Beantragt ist, den Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu überweisen. Wer stimmt dieser Ausschussüberweisung zu? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung so angenommen und wir kommen jetzt zur Mittagspause. Vorab ein Hinweis: Wir haben eine Ältestenratssitzung in der Mittagspause, die wird voraussichtlich etwas länger dauern. Deswegen wird die Mittagspause bis 13.45 Uhr dauern – also eine Dreiviertelstunde. Es geht dann hier 13.45 Uhr weiter mit den Wahlen und den anderen angekündigten Punkten. Noch ein weiterer Hinweis: Die ebenfalls für die Mittagspause angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses findet auch 5 Minuten nach Beginn dieser Mittagspause statt, aber abweichend von der Einladung vom 11. März nicht im Saal F 101, weil sich dort der Ältestenrat versammelt, sondern im Sitzungssaal F 125/F 125 a, also im Besucherzentrum – Ältestenrat F 101, Innenausschuss F 125/F 125 a. Wir sehen uns hier wieder um 13.45 Uhr. Es geht jetzt weiter. Die Ältestenratssitzung hat sich ein bisschen verzögert, das ist Ihnen hoffentlich mitgeteilt worden. Ich würde dann ganz gern mit der Abarbeitung der Tagesordnung fortfahren, allerdings verlangt es mein Demokratieverständnis, dass doch mindestens alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied anwesend sein sollten. Das kann ich hier in der Mitte des Hauses noch nicht so richtig feststellen. Ein Schriftführer sitzt hinter mir. Wenn ich Sie jetzt zum Fraktionsgeschäftsführer ernenne, Herr Gottweiss, dürfen wir anfangen? (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Ich würde sa- gen, ja!) Ja, wenn ich von Ihnen das Plazet bekomme. Jetzt gibt es noch ein weiteres CDU-Mitglied – wunderbar. Herzlich willkommen! Aber kein Vorwurf, es ist jetzt auch unklar gewesen, wann es weitergeht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es kommt jemand!) Ja, wunderbar. Jetzt wird es doch hier richtig – in Scharen. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Das reicht!) Wir sind heute auch schon relativ weit in der Abarbeitung gekommen, das muss ich jetzt auch mal hier mit dem Lob an alle Beteiligten zum Ausdruck bringen. Jetzt wird es wieder offiziell und ernst und es geht weiter nach unserer Unterbrechung und der verlängerten Mittagspause mit dem erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 und 29 bis 31, also noch einmal der vier Wahlgänge. Der Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5078 Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Karlheinz Frosch. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5081 Hier wird eine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags benötigt. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Stefan Möller. Wünscht jemand hierzu die Aussprache? Das sehe ich nicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5082 Auch hier wäre eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Jörg Henke. Wünscht jemand die Aussprache? Nein. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5083 Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Olaf Kießling. Gibt es hier einen Aussprachewunsch? Das ist nicht der Fall. Dann kann es mit dem Namensaufruf gleich losgehen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel und können auf jedem dieser Stimmzettel jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind eingesetzt hier unten im Plenarsaal Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Tiesler sowie auf der Tribüne Herr Abgeordneter Reinhardt und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.