Dorothea Marx

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu später Stunde möchte ich hier kein Manuskript verlesen. Die AfD hat es jetzt wie immer gemacht, die meldet sich dann am Schluss noch mal spontan, um dann das, was schon angekündigt worden ist, uns hier wahrscheinlich noch mal wohlfeil darzubieten. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie in Ihrer Filterblase irgendwie unter Verstopfung leiden, was Informationszufluss angeht, dann führt das zu Halluzinationen, und das war vorhin in ihrer Einbringung schon sehr gut zu hören. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es ja tatsächlich auch noch auf das Papier gebracht, da steht das alles noch mal drin, was also alles faktisch überhaupt nicht stimmt: ein von oben gesteuerter Top-down-Prozess. Es gibt nichts, ich habe in meiner langjährigen politischen Arbeit nicht häufig etwas wesentlich Niederschwelligeres gefunden als dieses EU-Internetportal, bei der sich wirklich jeder und jede einbringen kann – diverse Zahlen sind ja schon genannt worden –, auf dem mittlerweile über 16.000 Ideen zur Zukunft Europas eingetragen worden sind von jedem und jeder, der sich dort einloggen und beteiligen will. Aber wahrscheinlich haben Sie diese Seite noch nie geöffnet, weil Sie wahrscheinlich nur Seiten aufmachen, die hinten mit „ru“ und nicht „eu“ enden. Und da haben Sie dann ein Problem, nämlich das der mangelnden Information, (Beifall DIE LINKE, SPD) unter der Sie dann selbst sauerstoffarm und wissensfern glauben, uns hier irgendwelche Argumente darbieten zu können. Und dann stellen Sie hinterher Dinge in Ihre eigenen Fernsehstationen – aber das führt ja alles zu nichts. Um jetzt mal zum Ernst zurückzukommen: Hier ist es dunkel geworden, in der Ukraine ist es noch viel dunkler und das letzte Plenum dieser EU-Zukunftskonferenz hat die Gelegenheit genutzt, auf den digitalen Kanälen, die Gott sei Dank zur Verfügung stehen, auch gerade mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der Ukraine, auch mit Mitgliedern der dortigen Bewegungen, mit Menschen aller Art noch mal über die bisherigen 88 möglichen Ziele einer Fortentwicklung Europas zu diskutieren, die bisher diese vielen Foren erarbeitet haben. Es hat europaweit allein über 6.100 Veranstaltungen gegeben. Und natürlich kann alles noch besser werden und natürlich haben auch wir den Konstruktionsfehler beklagt, dass man gesagt hat: Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen keine direkte Wirksamkeit entfalten, sondern erst mal nur in eine Art Beratungspapier einfließen. Deswegen freuen wir uns, wenn wir eine stärkere Beteiligung haben, dass umso mehr Bürgerinnen und Bürger auch darauf achten werden, dass das Europäische Parlament sich dann das Recht nimmt, zusammen mit uns allen, die wir dort vertreten sind, diese Empfehlungen auch möglichst umzusetzen. Was wir in diesen Tagen erleben, ist doch gerade das, was die Menschen rundherum – auch gerade die europäischen Werte und die Debatte darüber – als eine sehr zentrale und wichtige Frage für die Zukunft nicht nur von politischen Institutionen, sondern auch für ihr ganz eigenes Leben betrachten. Das wollen wir von Ihnen auch nicht in Ihrem folgenden, unterirdischen Redebeitrag, der jetzt gleich folgen wird, kaputtreden lassen. Sondern das wollen wir fördern und wir wollen diesen Prozess auch noch verlängern, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen wollen. Wie gesagt, Sie finden alles auf dieser einfachen Internetseite. Jeder, jede kann sich einbringen und wir beauftragen uns selbst und die Landesregierung damit, hier noch weiter Reklame zu machen, damit wir diese Wertedebatte gemeinsam führen und damit unsere demokratische und freiheitliche Ordnung verteidigen gegenüber allen, die glauben, das wäre ein Spaß von gestern und man könnte in alte feudalistische und autokratische Strukturen zurückfallen. Nicht mit uns und nicht mit diesem Thüringer Parlament. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)