Dorothea Marx

Jetzt erneut das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frau Ministerin Siegesmund.

Dann ist die Fragemöglichkeit erschöpft zu dieser Frage. Die nächste Frage – Fragesteller ist Herr Abgeordneter Walk mit Drucksache 7/6242.

Bitte, Frau Ministerin.

Gibt es Nachfragen? Ja – dann bitte.

Für die Landesregierung antwortet erneut das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frau Ministerin Siegesmund.

Gibt es weitere Fragen dazu? Das sehe ich nicht. Dann geht es weiter mit der vierten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Hoffmann mit Drucksache 7/6232.

Herr Thrum, ich sehe, Sie haben Zusatzfragen. Bitte.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frau Ministerin Siegesmund.

Weitere Fragen aus dem Haus gibt es nicht. Dann kommen wir zur dritten Frage. Fragesteller ist Abgeordneter Thrum mit Drucksache 7/6231.

Gibt es Nachfragen? Herr Bergner.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Bergner mit Drucksache 7/6214.

Gibt es weitere Nachfragen aus dem Haus? Herr Walk.

Gibt es Zusatzfragen? Herr Mühlmann.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Wenn alle Gelegenheit zur Stimmabgabe hatten, dann schließe ich hiermit diese Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Jetzt kommen noch zwei Nachzügler, ich habe die Wahlhandlung noch nicht geschlossen. Jetzt aber, okay. Entschuldigen Sie bitte meine falsche Ansage. …

Da wir schon 5 Minuten überzogen haben, wäre es schön, wenn die anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen vielleicht noch für eine bessere Besetzung hier im Haus sorgen könnten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Wiedereröffnung unserer Plenarsitzung und zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 21, 23 und 24 . Die …

Ich bediene mich zulässiger Formen demokratischer Beteiligung auch in meiner Rede, und wenn gestochene Hunde bellen oder quieken, dann spricht das auch für sich. Also wir haben hier vor, diese lange Hängepartie zu begrenzen, indem wir dann eben eine bewährte Regelung aus Nordrhein-Westfalen übernehmen, die eben auch noch den Vorteil hat, …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir kommt es jetzt zu, die Krokodilstränen der AfD noch vor der Mittagspause abzuwischen. Also, dass das jetzt ein Gesetz sein soll, was sozusagen die AfD planvoll ausschließt und dass das der einzige Inhalt sein sollte, das widerspricht schon der Tatsache, dass sich die Regelung, …

Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal kurz ausdrücklich klarstellen, dass in diesem Bericht eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus gerade nicht passiert ist, sondern dass Herr Walk ausführlich vorgetragen und vorgelesen hat, dass der Schwerpunkt von politischer Gewalt hier in …