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Dorothea Marx

SPD 22.09.2022 Sitzungen 7/90

Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal kurz ausdrücklich klarstellen, dass in diesem Bericht eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus gerade nicht passiert ist, sondern dass Herr Walk ausführlich vorgetragen und vorgelesen hat, dass der Schwerpunkt von politischer Gewalt hier in Thüringen eindeutig beim Rechtsextremismus liegt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das steht dort nicht drin!) Doch, das hat er gesagt und das steht da drin. Diese Gleichsetzung, das wird immer wieder behauptet, dass das einfach … Aber das ist so nicht. Der Schwerpunkt, auch der Arbeit des Amts liegt da, wovon die meiste Bedrohung ausgeht, und das ist in Thüringen ganz klar der Rechtsextremismus. Das möchte ich hier einfach noch einmal eindeutig sagen. (Beifall SPD)

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