Dorothea Marx

Ich bediene mich zulässiger Formen demokratischer Beteiligung auch in meiner Rede, und wenn gestochene Hunde bellen oder quieken, dann spricht das auch für sich. Also wir haben hier vor, diese lange Hängepartie zu begrenzen, indem wir dann eben eine bewährte Regelung aus Nordrhein-Westfalen übernehmen, die eben auch noch den Vorteil hat, wie gesagt, das Verhältnis Opposition-Regierung zutreffend wiederzugeben und auch kleineren Fraktionen oder Gruppen die Möglichkeit gibt, einen Sitz in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission bei entsprechendem Vertrauen durch das Parlament zu erringen, was es sonst nicht gegeben hätte. Was auch immer die Forderung war, das anderweitig sicherzustellen, hätte bedeutet, dass man die Kommission sehr groß machen müsste. Das ist im Interesse des gebotenen Geheimschutzes dann aber auch wenig sachgerecht. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und die dann aus meiner Sicht selbstverständliche, wenn die Rechtsgrundlage eine neue ist, komplette Neuwahl unseres Nachfolgegremiums, was die ganze Zeit arbeiten durfte, aber eben auch gearbeitet hat. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)